Stellungnahme zur „Rede an die Studierenden in Deutschland“ des Bundespräsidenten

Am 12.04. sprach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu den Studierenden der Bundesrepublik. In seiner Rede adressierte er wichtige Punkte und sagte durchaus auch viel Richtiges: Über die Bedeutung der Wissenschaft, gerade auch in dieser Zeit, das Verantwortungsbewusstsein und die Rücksichtnahme der Studierenden im Umgang mit den Infektionsschutzregelungen und Kontaktbeschränkungen, die sozialen, finanziellen, aber auch beruflichen Unsicherheiten und Belastungen für Studis deutschlandweit bei gleichzeitiger Nichtbeachtung ihrer Anliegen in weiten Teilen der Medien. Zu Recht betonte er die Bedeutung der Universität als sozialer Raum. Das direkte Gespräch mit Kommiliton*innen, Dozierenden und Profs oder der gemeinsame Gang in die Mensa, ins Unikino oder die Campuskneipe waren nicht nur Gelegenheiten zum Austausch, sondern vor allem auch essenziell zum Kraft tanken und Erholen im Unialltag. Schnelle Rückfragen im persönlichen Gespräch nach Vorlesungen oder Seminaren entfallen genauso, wie häufig das direkte Beratungsgespräch zur Haus- oder Seminararbeit. Und das sind nur einige Beispiele. Der Wegfall all dieser Faktoren ist keine Kleinigkeit, sondern für viele eine enorme psychische Belastung und Bürde während ihres Studiums, einer zentralen Phase ihres Lebens! Vor diesem Hintergrund ist es aus unserer Sicht unerklärlich, dass Hochschulen und Studis in den bisherigen Öffnungsplanungen nicht einmal erwähnt werden. Universitäten sind gezwungen auf Sicht zu fahren, sind immer wieder sich selbst überlassen und genötigt, ihre Pläne teils kurzfristig umzuwerfen und abzuändern. Fast immer geht das zulasten der Studierenden. Diesem Zustand muss ein Ende bereitet werden! Uns geht es dabei nicht um voreiliges und verantwortungsloses Aufheben der Kontaktbeschränkungen. Die Pandemie muss entschlossen bekämpft werden, auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Strategien. Bei der Erstellung dieser Strategien und der Planung von verantwortbaren Anpassungen müssen die Hochschulen, Universitäten und studentischen Räume aber explizit mitgedacht werden. Gleiches gilt für die immer noch prekäre finanzielle Situation vieler Studierender: Hier betonte Steinmeier zwar, dass ihm die Lage bewusst sei und dass viele Studis durch fehlende Jobs und Einnahmequellen dazu gezwungen seien, wieder zu ihren Eltern zu ziehen oder sogar das Studium vorerst aufzugeben. Doch zugleich sprach er davon, dass der Staat mit BAföG und Nothilfen unterstützt habe. Die Verlängerung der Nothilfen sei „gut“. Diese Bilanz ist jedoch vollkommen unzureichend: Die BAföG-Bezugsdauer wurde zwar mangels Handlungswillen im Bund von vielen Bundesländern verlängert, ansonsten wurden aber keine Schritte unternommen, mehr Bedürftige mit diesem Instrument zu erreichen. Nur 12% der Studis können insgesamt BAföG beziehen. Eine Öffnung für alle Bedürftigen wie von Ländern, Studivertretungen und Studiwerken gefordert, wurde vom BMBF (Bundesministerium für Bildung und Forschung) abgelehnt. Die besagten Nothilfen sind weiterhin viel zu niedrig, bürokratisch, intransparent und unterm Strich für die allermeisten quasi keine Hilfe. Das BMBF lässt Studierende weiter im Stich. Zu guter Letzt unterstützen wir den Appell Steinmeiers, nach der Pandemie nicht aufgrund vermeintlicher finanzieller Zwänge bei Bildung und Wissenschaft zu kürzen. Ganz nach seinen Worten „Bildung gehört auch in der Pandemie ganz oben auf die Tagesordnung“ bleibt uns nur noch zu fordern: Lasst den Worten Taten folgen, liebe Regierungen! Wir brauchen keine Absichtsbekundungen oder wertlose Lobhudeleien, sondern konkrete Handlungen und Maßnahmen der Politik!